In der aktuellen Diskussion um das Wahlprogramm der CDU stellt sich die Frage nach dessen Finanzierbarkeit. In einer Episode von “Markus Lanz” vom 18. Dezember 2024 wurde intensiv über die geplanten steuerlichen Entlastungen debattiert. Ein zentraler Punkt war die schrittweise Senkung des Spitzensteuersatzes, der derzeit bei 42% ab einem Einkommen von etwa 66.000 Euro greift. Kritiker argumentieren, dass die CDU keine konkreten Zahlen zur Finanzierung des Programms präsentiert, was die Glaubwürdigkeit der Steuererleichterungen in Frage stellt.
Ein Vertreter der CDU bestätigte, dass die Partei plant, die Steuererleichterungen in mehreren Phasen umzusetzen, um die Wirtschaft zu stimulieren. Allerdings wiesen Experten darauf hin, dass die erforderlichen Wachstumsraten unrealistisch hoch seien, um die angestrebten Steuerminderungen zu kompensieren. Es wurde sogar darauf hingewiesen, dass ein Wirtschaftswachstum von 10% innerhalb eines Jahres in der deutschen Geschichte nur einmal erreicht wurde.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Stromsteuer und des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie, was insgesamt zu einer Entlastung von bis zu 100 Milliarden Euro führen könnte. Experten warnten jedoch, dass die CDU diese hohen Summen nicht ohne signifikante Einsparungen oder zusätzliche Einnahmequellen finanzieren könne. Die Schuldenbremse, die eine nachhaltige Haushaltsführung sichern soll, blieb ebenfalls ein strittiger Punkt. Während die CDU an der Schuldenbremse festhalten möchte, fordern Kritiker eine Reform, um den finanziellen Spielraum zu erweitern.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Finanzierbarkeit des CDU-Programms auf wackeligen Füßen steht. Ohne konkrete Maßnahmen zur Gegenfinanzierung könnten die versprochenen Steuererleichterungen schnell zu einer finanziellen Belastung für die öffentliche Hand werden. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu klären, wie die CDU ihre ambitionierten Pläne tatsächlich umsetzen will.